Leibrente mit dynamischer Anpassung

Freie-PM.de: Karlsruhe/Berlin (DAV). Bei der Übertragung eines Hofes oder Gebäudes auf ein Kind werden oft Gegenleistungen vereinbart. Dies kann beispielsweise ein Nießbrauchsrecht, Wohnrecht oder eine Leibrente sein. Empfehlenswert ist, im Übergabevertrag hinsichtlich der Gegenleistung auch eine so genannte Wertsicherungsklausel einzufügen.

Mit einer solchen Wertsicherungsklausel kann beispielsweise - meist gebunden an den Lebenshaltungsindex - der Betrag einer Leibrente an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Allerdings muss diese Anpassung verlangt werden und gilt dann nicht rückwirkend, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Leibrente für Hofübergabe

Die Eltern übergaben ihren Hof 1998 an ihren Sohn. Dieser verpflichtete sich zur Zahlung eines so genannten Versorgungsbetrages von monatlich 1.500 DM. In dem Vertrag war auch geregelt, dass dieser Betrag sich anpasst, wenn der Lebenshaltungsindex sich um mindestens zehn Prozent gegenüber dem Stand bei Übergabe verändert.

2012 verlangten die Eltern von ihrem Sohn erstmals eine Anpassung des Versorgungsbetrages. Sie wiesen ihn darauf hin, dass ab Januar 2012 monatlich 1.800 Euro zu zahlen gewesen wären. Daher ergebe sich ein Rückstand von rund 7.500 Euro. Der Sohn war der Meinung, dass er erst ab Januar 2013 den erhöhten Betrag zahlen müsse.

Keine rückwirkende Erhöhung der Leibrente

Der BGH gab ihm Recht. Die im Notarvertrag enthaltene Anpassungsklausel sei so zu verstehen, dass es nicht zu einer automatischen Änderung des Versorgungsbetrages komme, sondern dass der Berechtigte diese verlangen müsse. Nach Ansicht der Familienrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein ist es daher notwendig, auch solche Leibrentenverträge regelmäßig zu überprüfen.

Bundesgerichtshof am 26. September 2014 (AZ: V ZR 58/14)

Informationen: familienanwaelte-dav.de

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Hohe Kompetenz in allen Fragen des Familienrechts ist das Markenzeichen der Familienanwälte. Ganz gleich ob zum Thema Ehe oder Ehevertrag, nichteheliche Lebensgemeinschaft oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder oder Scheidungsfolgen, wie z. B. Unterhalt für Kinder bzw. Ehepartner: Mit einem Familienanwalt als Ihrem ersten Ansprechpartner sind Sie stets auf der rechtssicheren Seite. Ein Familienanwalt berät Sie umfassend, vertritt ausschließlich Ihre Interessen und leistet Ihnen auch jederzeit gern rechtlichen Beistand - in außergerichtlichen Auseinandersetzungen genauso wie vor Gericht. Vertrauen Sie in allen Fragen des Familienrechts auf die deutschlandweit mehr als 6.500 Familienanwältinnen und Familienanwälte im Deutschen Anwaltverein.
Eine qualifizierte Familienanwältin oder einen qualifizierten Familienanwalt finden Sie auch in Ihrer Nähe.
Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein
Swen Walentowski
Littenstraße 11
10179 Berlin
presse@familienanwaelte-dav.de
030 726152-129
http://www.familienanwaelte-dav.de

(Weitere interessante Scheidung News, Infos & Tipps gibt es hier.)

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Karlsruhe/Berlin (DAV). Bei der Übertragung eines Hofes oder Gebäudes auf ein Kind werden oft Gegenleistungen vereinbart. Dies kann beispielsweise ein Nießbrauchsrecht, Wohnrecht oder eine Leibrente sein. Empfehlenswert ist, im Übergabevertrag hinsichtlich der Gegenleistung auch eine so genannte Wertsicherungsklausel einzufügen.

Mit einer solchen Wertsicherungsklausel kann beispielsweise - meist gebunden an den Lebenshaltungsindex - der Betrag einer Leibrente an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Allerdings muss diese Anpassung verlangt werden und gilt dann nicht rückwirkend, entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Leibrente für Hofübergabe

Die Eltern übergaben ihren Hof 1998 an ihren Sohn. Dieser verpflichtete sich zur Zahlung eines so genannten Versorgungsbetrages von monatlich 1.500 DM. In dem Vertrag war auch geregelt, dass dieser Betrag sich anpasst, wenn der Lebenshaltungsindex sich um mindestens zehn Prozent gegenüber dem Stand bei Übergabe verändert.

2012 verlangten die Eltern von ihrem Sohn erstmals eine Anpassung des Versorgungsbetrages. Sie wiesen ihn darauf hin, dass ab Januar 2012 monatlich 1.800 Euro zu zahlen gewesen wären. Daher ergebe sich ein Rückstand von rund 7.500 Euro. Der Sohn war der Meinung, dass er erst ab Januar 2013 den erhöhten Betrag zahlen müsse.

Keine rückwirkende Erhöhung der Leibrente

Der BGH gab ihm Recht. Die im Notarvertrag enthaltene Anpassungsklausel sei so zu verstehen, dass es nicht zu einer automatischen Änderung des Versorgungsbetrages komme, sondern dass der Berechtigte diese verlangen müsse. Nach Ansicht der Familienrechtsanwälte im Deutschen Anwaltverein ist es daher notwendig, auch solche Leibrentenverträge regelmäßig zu überprüfen.

Bundesgerichtshof am 26. September 2014 (AZ: V ZR 58/14)

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