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Die wichtigsten Begriffe rund um das Thema Schulden kurz erklärt

Grundsätzlich sind Schulden etwas ganz Normales. Da in dem Begriff „Schulden“ das Wort „Schuld“ enthalten ist, hat er allerdings
einen schlechten Ruf – insbesonders wenn es mal nicht so gut läuft, kommt schnell die Einschätzung „selber Schuld“ oder „da sieht man
es mal wieder“ ins Spiel. Dabei wird gerne vergessen, dass ohne Schulden wirtschaftlich nicht viel laufen würde. (siehe "Kreditlexikon").< ...

 Fehlendes Vertrauen rechtfertigt Ablehnung des/der Einigungsstellenvorsitzenden (PR-Gateway, Dienstag, 01. September 2020)
1. Einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht über die Person des/der Einigungsstellenvorsitzenden, wird sie vom Arbeitsgericht bestellt (§ 76 Abs. 2 S. 2 BetrVG). Bei der Auswahl hat dieses darauf zu achten, dass die Person fachlich und persönlich möglichst gut geeignet ist, die Betriebsparteien in ihrem Regelungsstreit zügig zu einer - idealerweise einvernehmlichen - Lösung zu führen.

2. Lehnt eine Betriebspartei die von der Gegenseite vorgeschlagene Person eines/einer Einigungsst ...

 Das Hausrecht hat der BR! (PR-Gateway, Dienstag, 28. Juli 2020)
1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den überlassenen Räumen zu. Mit der Zuordnung bestimmter Räume an den Betriebsrat - Betriebsratsbüro - wird dieser Besitzer im zivilrechtlichen Sinne.

2. Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Betriebsrat andere, für die Ausübung der Betriebsratstätigkeit geeignete R ...

 Wegen \'\'BEM\'\' oder \'\'Gefährdungsbeurteilung\'\' erfolgreich vor die Einigungsstelle (PR-Gateway, Donnerstag, 02. Juli 2020)
1. Der Betriebsrat hat zum Nachweis eines ordentlichen Beschlusses für ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Einsetzung der Einigungsstelle folgende Unterlagen vorzulegen:

- Protokoll der Sitzung, aus der sich ergibt, dass das Scheitern der Verhandlungen und die Anrufung der Einigungsstelle sowie die Bevollmächtigung der Rechtsvertretung zur Einleitung des gerichtlichen Bestellungsverfahrens nach § 100 ArbGG beschlossen wurde.

- Teilnehmer*innenliste der Sitzung unter ...

 BFH: Zinsen für Stundung der Ausgleichszahlung bei Verzicht auf Pflichtteil unterliegen der Steuer (PR-Gateway, Montag, 15. Juni 2020)
BFH: Zinsen für Stundung der Ausgleichszahlung bei Verzicht auf Pflichtteil unterliegen der Steuer

Verzichtet ein Erbe auf seinen Pflichtteil und stundet seinen Ausgleichsanspruch, unterliegen die Stundungszinsen der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: VIII R 22/17).

Der Verzicht auf den Pflichtteil bei Erbschaften ist nicht unüblich. Er tritt häufig dann auf, wenn sich Ehepaare in ihrem Testament zunächst gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Mit den Ki ...

 Strompreis rauf! Versorgungssicherheit runter! (prmaximus, Sonntag, 07. Juni 2020)
NAEB 2012 am 7. Juni 2020

Zum vorliegenden Gesetzentwurf über den Ausstieg aus der Kohleverstromung (19/17342, 19/18472) fand am 25. Mai 2020 eine Expertenbefragung durch den zuständigen "Ausschuss für Wirtschaft und Energie" im Deutschen Bundestag statt. Steigende Kosten und schwindende Versorgungsicherheit durch das Gesetz wurden beanstandet, ohne Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Die günstigen und regelbaren Kohlekraftwerke aufzugeben, muss zu einem weiteren Anstieg der Stromp ...

 Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG - Auch ohne Beschluss des Wirtschaftsausschusses (PR-Gateway, Freitag, 29. Mai 2020)
1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Beschluss gefasst hat.

2. § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet den Unternehmer, den Wirtschaftsausschuss über die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens anhand aussagekräftiger Unterlagen zu unterrichten. Einer zusätzlichen Erforderlichkeitsprüfung bedarf es nic ...

 Viele Versicherer brechen in der aktuellen Krise ihre Leistungsversprechen! (PR-Gateway, Donnerstag, 07. Mai 2020)
Essen - Nach den zwangsläufigen Betriebsschließungen droht vielen Betrieben nun auch noch Ärger mit der Versicherung: Viele Versicherer verweigern ihre Leistung für Betriebsschließungen in der Corona-Krise. Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert, weist darauf hin, dass die Versicherer derzeit ihren Kunden vermehrt mitteilen, dass sie für Schäden der Corona-bedingten Betrie ...

 Anwalt für Arbeitsrecht Stuttgart: Betriebsbedingte Kündigung (PR-Gateway, Donnerstag, 07. Mai 2020)
Was ist eine betriebsbedingte Kündigung? Infos vom Anwalt für Arbeitsrecht in Stuttgart

STUTTGART. Was ist eine betriebsbedingte Kündigung im Arbeitsrecht? Wenn zum Beispiel große Unternehmen verkauft werden und der neue Eigentümer Filialen schließt, kann es zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. Das ist derzeit zum Beispiel beim Verkauf der real-Supermärkte der Fall. Experten rechnen zudem im Zuge der Coron ...

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