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 Zur Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern - Handelsrecht
Geschrieben am Montag, dem 06. Juli 2015 von News-Central.de
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Freie-PM.de: GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. VII ZR 224/12) zur Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern Stellung bezogen. Für den Fall, dass gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf eine Formularbestimmung verwendet wird, nach der der Handelsvertreter den Vertrag lediglich nach einer Vertragslaufzeit von drei Jahren und allein unter Einhaltung einer 12-Monats-Frist auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen kann, soll diese Formularbestimmung unzulässig sein. Eine solche Formularbestimmung stelle eine unangemessene Benachteiligung dar und sei deshalb unwirksam. Der Handelsvertreter werde durch die Klausel entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Sie halte deshalb schon der Inhaltskontrolle, die nach § 307 Abs. 1 BGB stattfinde, nicht stand.
Für das nebenberufliche Handelsvertreterverhältnis sollen nach Auffassung des BGH insbesondere auch andere Grundsätze gelten, als für ein hauptberufliches Handelsvertreterverhältnis. Das nebenberufliche Handelsvertreterverhältnis müsse schneller beendet werden können. Dies sei für die Sicherung der Existenz des Handelsvertreters von besonderer Bedeutung. Denn ein Handelsvertreter, der in einem Handelsvertreterverhältnis zunächst nebenberuflich tätig werde, soll nicht daran gehindert werden, in ein hauptberufliches Handelsvertreterverhältnis bei einem konkurrierenden Unternehmen einzutreten.
Wer ein selbständiges Handelsgewerbe mit eigenem Unternehmensrisiko betreibt und ständig vertraglich dazu verpflichtet ist, Geschäfte für andere Unternehmer zu vermitteln oder abzuschließen und dieses in fremdem Namen und auf fremde Rechnung tut, ist Handelsvertreter. Dem Handelsvertreter stehe während des Vertragsverhältnisses ein gesetzlicher Provisionsanspruch für alle Geschäftsabschlüsse zu, die sich auf die Tätigkeit des Handelsvertreters zurückführen lassen. Ein gesetzlich geregelter Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gegen einen Unternehmer, steht dem Handelsvertreter nach Beendigung des Handelsvertretervertrages zu, sofern der Unternehmer auch nach Vertragsbeendigung von den Geschäftsbeziehungen profitiert, die der Handelsvertreter während der Vertragslaufzeit angeworben hat.
Handelsvertreter oder Personen, die mit einem Handelsvertreter zusammenarbeiten wollen, sollten sich frühzeitig von einem im Handelsrecht tätigen Rechtsanwalt beraten lassen.
Ein im Handelsrecht versierter Rechtsanwalt kann insbesondere dabei behilflich sein, Ausgleichs- und Provisionsansprüche von Handelsvertretern geltend zu machen, oder im Hinblick auf die Möglichkeiten der Beendigung eines Handelsvertretervertrages für den Einzelfall umfassend beraten.
http://www.grprainer.com/Handelsrecht.html
Firmenkontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
M Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
Deutschland
E-Mail: presse@grprainer.com
Homepage: http://www.grprainer.com
Telefon: 0221-2722750
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(Weitere interessante Recht News & Recht Infos & Recht Tipps gibt es hier.)
Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> prmaximus << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. VII ZR 224/12) zur Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern Stellung bezogen. Für den Fall, dass gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf eine Formularbestimmung verwendet wird, nach der der Handelsvertreter den Vertrag lediglich nach einer Vertragslaufzeit von drei Jahren und allein unter Einhaltung einer 12-Monats-Frist auf das Ende eines Kalenderjahres kündigen kann, soll diese Formularbestimmung unzulässig sein. Eine solche Formularbestimmung stelle eine unangemessene Benachteiligung dar und sei deshalb unwirksam. Der Handelsvertreter werde durch die Klausel entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Sie halte deshalb schon der Inhaltskontrolle, die nach § 307 Abs. 1 BGB stattfinde, nicht stand.
Für das nebenberufliche Handelsvertreterverhältnis sollen nach Auffassung des BGH insbesondere auch andere Grundsätze gelten, als für ein hauptberufliches Handelsvertreterverhältnis. Das nebenberufliche Handelsvertreterverhältnis müsse schneller beendet werden können. Dies sei für die Sicherung der Existenz des Handelsvertreters von besonderer Bedeutung. Denn ein Handelsvertreter, der in einem Handelsvertreterverhältnis zunächst nebenberuflich tätig werde, soll nicht daran gehindert werden, in ein hauptberufliches Handelsvertreterverhältnis bei einem konkurrierenden Unternehmen einzutreten.
Wer ein selbständiges Handelsgewerbe mit eigenem Unternehmensrisiko betreibt und ständig vertraglich dazu verpflichtet ist, Geschäfte für andere Unternehmer zu vermitteln oder abzuschließen und dieses in fremdem Namen und auf fremde Rechnung tut, ist Handelsvertreter. Dem Handelsvertreter stehe während des Vertragsverhältnisses ein gesetzlicher Provisionsanspruch für alle Geschäftsabschlüsse zu, die sich auf die Tätigkeit des Handelsvertreters zurückführen lassen. Ein gesetzlich geregelter Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gegen einen Unternehmer, steht dem Handelsvertreter nach Beendigung des Handelsvertretervertrages zu, sofern der Unternehmer auch nach Vertragsbeendigung von den Geschäftsbeziehungen profitiert, die der Handelsvertreter während der Vertragslaufzeit angeworben hat.
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Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht News-Central.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (Freie-PM.de) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: News-Central.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
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