News Portale @ News Central ! - Neustart Österreich

Heute meldete sich Beate Meinl-Reisinger (NEOS) mit einem kurzen Rückblick auf eine turbulente Woche per mail. Eine Woche, die gezeigt hat, wie dringend wir einen Wandel in der politischen Kultur und einen echten Neustart brauchen.

Der Schritt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ermittlungen gegen Sebastian Kurz aufzunehmen, ist ein starkes Zeichen dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein. Auch der Bundeskanzler kann und darf vor einem Untersuchungsausschuss nicht die Unwahrheit sagen. Dass er das getan hat, ist eine weitere Bestätigung für die Missachtung des Rechtsstaates durch die türkise ÖVP. Auch wenn diese jetzt versucht, den Untersuchungsausschuss zu diskreditieren: Es geht hier nicht um ein Match „Regierung gegen Opposition“. Es geht darum, dass die Regierungsspitze Achtung vor dem Parlament, dem Rechtsstaat und der Verfassung haben muss.

Der Kanzler, sein Kabinettschef, der Finanzminister und der Chef der Beteiligungsgesellschaft ÖBAG: allesamt Spitzen der Republik, Mitglieder der türkisen ‚Familie‘ - und allesamt werden sie als Beschuldigte geführt. Das ist äußerst bestürzend. Sebastian Kurz hat aus der Regierung ein zwielichtiges Kabinett gemacht. Das schadet unserem Land und dem Vertrauen in die Politik massiv. Es ist die Aufgabe des Parlaments, zu kontrollieren und aufzuklären – und so die Macht der Exekutive, des Kanzlers und der Minister_innen zu beschränken. Genau das tun wir! Das mag zwar der ÖVP nicht passen, aber dadurch werden wir uns nicht von unserer Aufgabe abhalten lassen.

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Walter Vymyslicky
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